Rechte des geistigen Eigentums

Marken

Das Markenrecht ist ein Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Eintragung, den Schutz und die Nutzung von Marken regelt, um Unternehmen die exklusive Verwendung ihrer Kennzeichen zu sichern und Verbraucher vor Verwechslungen zu schützen.

MarkenG → Markengesetz
Regelt die Eintragung, den Schutz und die Durchsetzung von Markenrechten in Deutschland.

MarkenV → Markenverordnung
Enthält spezifische Verfahrensvorschriften zur Durchführung des Markengesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Anmeldung und Verwaltung von Marken.

Patente

Das Patentrecht regelt die Entstehung und Wirkung von Patenten, die dem Schutz technischer Erfindungen dienen, indem es den Erfindern exklusive Rechte gewährt, um andere von der Nutzung ihrer Erfindungen ohne Zustimmung abzuhalten.

PatG → Patentgesetz
Regelt die Grundlagen des deutschen Patentrechts, einschließlich der Voraussetzungen für die Erteilung von Patenten und deren Schutzumfang.

PatV → Patentverordnung
Enthält detaillierte Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz und regelt insbesondere das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

IntPatÜG → Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen setzt internationale Patentabkommen in deutsches Recht um und regelt deren Anwendung in Deutschland.

DPMAV → Verordnung über die elektronische Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
Regelt die Anforderungen und Verfahren für die elektronische Einreichung von Anmeldungen und anderen Dokumenten beim Deutschen Patent- und Markenamt, um die Effizienz und Zugänglichkeit des Anmeldeprozesses zu verbessern.

Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das neben dem Patent Schutz für technische Erfindungen gewährt.

GebrMG → Gebrauchsmustergesetz
Regelt den Schutz von technischen Erfindungen durch Gebrauchsmuster, oft als „kleines Patent“ bezeichnet, mit einem vereinfachten und schnelleren Anmeldeverfahren im Vergleich zum Patent.

GebrV → Gebrauchsmusterverordnung
Enthält detaillierte Vorschriften zur Durchführung des Gebrauchsmustergesetzes, insbesondere bezüglich der Anmeldung, Eintragung und Verwaltung von Gebrauchsmustern beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Designs

Als Design wird die äußere Erscheinungsform eines Produktes oder eines Teils davon geschützt, die sich durch bestimmte visuelle Merkmale auszeichnet.

DesignG → Designgesetz
Regelt den Schutz von Designs und Mustern, um die ästhetischen und visuellen Merkmale von Produkten zu sichern und vor Nachahmung zu schützen.

DesignV → Designverordnung
Enthält spezifische Verfahrensvorschriften zur Durchführung des Designgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Anmeldung, Eintragung und Verwaltung von Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Arbeitnehmererfinderrecht

ArbnErfG → Arbeitnehmererfindergesetz
Regelt den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Erfindungen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemacht werden, insbesondere hinsichtlich der Rechte an der Erfindung und der angemessenen Vergütung des Erfinders.

Wettbewerbsrecht

UWG → Wettbewerbsgesetz
Regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und schützt Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen.

Urheberrecht

UrhG → Urheberrechtsgesetz
Schützt die Rechte von Urhebern an ihren geistigen Schöpfungen, wie literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken, und regelt die Nutzung und Verwertung dieser Werke sowie die Rechte der Urheber und anderer Rechteinhaber.

Halbleiterschutzrecht

HalblSchG → Halbleiterschutzgesetz
Gewährt einen spezifischen Schutz für die dreidimensionale Struktur von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Topographien), um die Investitionen und das Know-how in der Halbleiterindustrie zu schützen und Innovationen in diesem technologisch wichtigen Bereich zu fördern.

Internetrecht

Das Internetrecht befasst sich mit den rechtlichen Aspekten der Nutzung des Internets und umfasst verschiedene Rechtsbereiche wie Datenschutz, Urheberrecht, E-Commerce, Vertragsrecht, Haftungsrecht und Strafrecht im digitalen Kontext, um die spezifischen Herausforderungen und Fragestellungen zu regeln, die sich aus der Online-Kommunikation und dem digitalen Geschäftsverkehr ergeben.

Kartellrecht

Das Kartellrecht verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, um einen fairen und freien Wettbewerb zu gewährleisten, Verbraucher zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft sicherzustellen.

Verfahrensrecht

Das Verfahrensrecht umfasst die Gesamtheit der rechtlichen Regeln und Vorschriften, die das Verfahren vor Gericht und anderen Behörden regeln, um die Durchsetzung materieller Rechte und Pflichten zu gewährleisten.

ZPO → Zivilprozessordnung
Legt die Regeln und Verfahrensabläufe für zivilrechtliche Streitigkeiten vor deutschen Gerichten fest, einschließlich der Bestimmungen zu Klageverfahren, Beweisaufnahme, Rechtsmitteln und Vollstreckung von Urteilen.