Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen der Patentverordnung [→ Anwendungsbereich der Patentverordnung]. Die Patentverordnung regelt die Verfahren und Anforderungen für Patentanmeldungen, Patentverfahren und ergänzende Schutzzertifikate vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, einschließlich der Formvorschriften und Übergangsregelungen.

PatV, Abschnitt 1 (§§ 1–2) → Allgemeines
Dieser Abschnitt legt den Anwendungsbereich der Verordnung und die Verwendung von DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, sowie Symbolen und Zeichen fest.

PatV, Abschnitt 2 (§§ 3–14) → Patentanmeldungen; Patentverfahren
In diesem Abschnitt werden die Anforderungen und Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen und die damit verbundenen Prozesse festgelegt.

PatV, Abschnitt 3 (§§ 15–18) → Sonstige Formerfordernisse
Dieser Abschnitt behandelt weitere Anforderungen an die Form von Patentanmeldungen, einschließlich der Handhabung von nachgereichten Unterlagen, Modellen, Proben und Beglaubigungen.

PatV, Abschnitt 4 (§§ 19–21) → Ergänzende Schutzzertifikate
Dieser Abschnitt behandelt die Anforderungen und Verfahren zur Beantragung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel.

PatV, Abschnitt 5 (§§ 22–23) → Übergangs- und Schlussbestimmungen
Dieser Abschnitt enthält Regelungen zu Übergangsbestimmungen und das Inkrafttreten der Verordnung.

PatG → Patentgesetz
Regelt die Grundlagen des deutschen Patentrechts, einschließlich der Voraussetzungen für die Erteilung von Patenten und deren Schutzumfang.

IntPatÜG → Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Setzt internationale Patentabkommen in deutsches Recht um und regelt deren Anwendung in Deutschland.