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patentrecht:ergaenzende_schutzzertifikate_fuer_pflanzenschutzmittel

finanzcheck24.de

Ergaenzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

§ 21 PatV

Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30) bezeichnet sind.

siehe auch

PatV → Patentverordnung

patentrecht/ergaenzende_schutzzertifikate_fuer_pflanzenschutzmittel.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)