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patentrecht:aenderungen_der_erfindernennung

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Änderungen der Erfindernennung

§ 8 (2) PatV

Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers sowie des zu Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) [→ Erfinderbenennung] hat schriftlich zu erfolgen.

§ 8 (1) PatV → Nichtnennung des Erfinders

siehe auch

§§ 3 bis 14 PatV → Patentanmeldungen (PatG); Patentverfahren
PatV → Patentverordnung
PatG → Patentgesetz

patentrecht/aenderungen_der_erfindernennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)