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Patentanwalt
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patentrecht:aenderungen_der_erfindernennung
Änderungen der Erfindernennung
§ 8 der Patentverordnung (PatV) regelt den Antrag auf Nichtnennung des Erfinders sowie die Berichtigung oder Nachholung der Erfindernennung.
Patentverordnung (PatV) → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren → § 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung → Abs. 2
Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers sowie des zu Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) [→ Erfinderbenennung] hat schriftlich zu erfolgen.
§ 8 (1) PatV → Nichtnennung des Erfinders
siehe auch
PatV, zweiter Abschnitt → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren
Legt die Anforderungen und Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen und die damit verbundenen Prozesse fest.
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