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patentrecht:nichtnennung_des_erfinders

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Nichtnennung des Erfinders

§ 8 (1) PatV

Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) [→ Erfindernennung] sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) [→ Erfinderbenennung] sind schriftlich einzureichen. Die Schriftstücke müssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten.

§ 8 (2) PatV → Änderungen der Erfindernennung

§ 37 PatG → Erfinderbenennung
§ 63 PatG → Erfindernennung

siehe auch

§§ 3 bis 14 PatV → Patentanmeldungen (PatG); Patentverfahren
PatV → Patentverordnung
PatG → Patentgesetz

patentrecht/nichtnennung_des_erfinders.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)