Die Zeichnungen sind ein der Beschreibung gleichwertiges Offenbarungsmittel und können deshalb auch Grundlage für die Aufnahme einschränkender Merkmale sein.¹⁾

§ 35 (1) S. 1 PatG → Fehlende Zeichnungen

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.²⁾

Ob Figuren in Patentveröffentlichungen als lediglich schematische Darstellungen anzusehen sind, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, oder als maßstabsgerechte Zeichnungen, ist eine Frage des Einzelfalls, die aus der Sicht des Fachmanns zu beantworten ist, an den sich die Erfindung richtet.³⁾

Der Fachmann berücksichtigt dabei neben der Art der Darstellung vor allem die Funktion, die der jeweiligen Figur zukommt, wobei für das Vorliegen einer maßstabsgerechten Zeichnung insbesondere spricht, wenn diese dazu dient, in der Beschreibung gelehrte Größenverhältnisse zu veranschaulichen, und diesbezüglich Beschreibung und Figur übereinstimmen.⁴⁾

Darstellungen in Patentschriften sind daher dann keine exakten Abmessungen zu entnehmen, wenn sie nur schematisch sind.⁵⁾

Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos; im Einzelfall ist zu prüfen, ob eine Figur in einer Patentschrift aus Sicht des Fachmanns eine schematische Darstellung oder eine maßstabsgerechte Zeichnung ist.⁶⁾

Zeichnungen können konkrete quantitative Informationen vermitteln, sofern sie für den Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennbar sind.⁷⁾

Vorliegend geht es auch nicht um die Ermittlung von Maßangaben anhand der Zeichnungen, sondern um das eindeutige Erkennen einer Form, die der Fachmann unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann.⁸⁾

PatV, zweiter Abschnitt → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren
Legt die Anforderungen und Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen und die damit verbundenen Prozesse fest.