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📰 News
- EPG, UPC_CFI_149/2024: „Argumentationsverbot“
21.06.2025 - G 1/24: Beschreibung und Zeichnungen stets maßgeblich für die Auslegung
21.06.2025 - EPG, UPC_CoA_402/2024: Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
20.06.2025 - BGH, I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“
07.06.2025 - EPG, UPC_CoA_156/2025: Zeitliche Zuständigkeit des EPG
04.06.2025
patentrecht:benennung_des_erfinders
Benennung des Erfinders
§ 7 (1) PatV → Form der Erfinderbenennung
§ 7 (2) PatV → Inhalt der Erfinderbenennung
siehe auch
PatV, zweiter Abschnitt → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren
Legt die Anforderungen und Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen und die damit verbundenen Prozesse fest.
patentrecht/benennung_des_erfinders.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 08:23 von mfreund
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