§ 14 PatG → Schutzbereich des Patents
Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Patentansprüche bestimmt, wobei Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung herangezogen werden.
patentrecht/schutzbereich.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 14:29 von mfreund