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privatrecht:treu_und_glauben
Treu und Glauben
§ 242 BGB
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht über den Wortlaut der Norm (§ 242 BGB) hinaus das gesamte Rechtsleben1) und kann prinzipiell jedem Recht sozialethische Grenzen setzen.2)
Verschweigen von Tatsachen bei Abschluss eines Vertrags
Das Verschweigen von Tatsachen bei Abschluss eines Vertrags begründet nur dann eine Haftung, wenn der andere Vertragspartner nach Treu und Glauben redlicherweise Aufklärung erwarten durfte. In Vertragsverhandlungen, in denen die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, muss nicht jeder Umstand, der für den anderen Teil nachteilig sein kann, offenbart werden.3)
dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est
Es ist ein allgemeiner in § 242 BGB wurzelnder Rechtsgrundsatz, dass niemand fordern darf, was er alsbald zurückgewähren müsste (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est).4)
Anwendung im Prozessrecht
Die Anwendung von § 242 BGB ist im Prozessrecht grundsätzlich möglich, aber bei der Durchsetzung bzw. der Abwehr gesetzlicher Ansprüche weniger naheliegend als bei vertraglichen Ansprüchen.5)
siehe auch
→ Vertragsauslegung
§ 8 (4) UWG → Rechtsmissbrauch
1)
z.B. BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/08, BGHZ 85, 48
2)
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08 - Deformationsfelder; m.V.a. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 242 Rn. 2
3)
BGH, Urt. v. 24. April 2007 - X ZR 64/04 - Polymer-Lithium-Batterien; m.V.a. BGH, Urt. v. 20.09.1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144, 145
4)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.01.2008 - I-20 U 18/07
5)
BPatG, Urt. v. 19. Januar 2011 - 5 Ni 103/09 (EU) - Tintenpatrone
privatrecht/treu_und_glauben.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)
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