Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

wettbewerbsrecht:rechtsmissbrauch

finanzcheck24.de

Rechtsmissbrauch

§ 8c (1) UWG

Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 [→ Beseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch] ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.

§ 8c (2) UWG → Beispiele für missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 8c (3) UWG → Kostenersatz bei missbräuchlicher Geltendmachung von Ansprüchen

Rechtsmissbräuchliche Unterlassungsverpflichtungserklärung
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Massenabmahnung
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung
Betrug bei der Abmahnung durch überhöhte Gebührenüberhebung
Rechtsmissbräuchliche Veranlassung eines auf unlautere Weise veranlassten fremden Wettbewerbsverstoßes
Rechtsmissbrauch durch Rechtsverfolgung in verschiedenen Prozessen
Mehrfachabmahnung
Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Verbraucherverbands

Von einem Rechtsmissbrauch ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten [§ 8c (2) UWG → Beispiele für missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen] leiten lässt. Diese müssen jedoch nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen.1)

siehe auch

§ 8 (1) UWG→ Beseitigung und Unterlassung
§ 13 UWG → Abmahnung
§ 242 BGB → Treu und Glauben (Privatrecht)

1)
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - Berechtigte Gegenabmahnung; m.V.a. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik; Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 17 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer
wettbewerbsrecht/rechtsmissbrauch.txt · Zuletzt geändert: 2021/05/26 10:25 von mfreund