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wettbewerbsrecht:unterlassungsanspruch

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Unterlassungsanspruch

§ 8 (1) S. 1 UWG

Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

§ 8 (1) S. 2 UWG

Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht [→ Erstbegehungsgefahr].

§ 8 (1) S. 1 1. Alt. UWG → Beseitigungsanspruch
§ 8 (1) S. 2 UWG → Vorbeugender Unterlassungsanspruch
§ 8 (2) UWG → Unternehmerhaftung
§ 8 (3) UWG → Klagebefugnis
§ 8 (4) UWG → Rechtsmissbrauch
§ 8 (5) UWG → Unterlassungsklagengesetz

§ 12 (1) S. 1 UWG → Abmahnung

§ 253 II ZPO → Unterlassungsantrag

Voraussetzung: Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr

Soll: Abmahnung § 12 (1) S. 1 UWG

Wegfall von Wiederholungsgefahr bzw. Erstbegehungsgefahr:

  • Abgabe einer eindeutigen schriftlichen oder (fern-)mündlichen Erklärung, dass die Verletzungshandlung nicht begangen wird

Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Gefahren gerichtet ist, ist eine Klage nur dann begründet, wenn auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage Unterlassung verlangt werden kann. Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, da es anderenfalls an einer Wiederholungsgefahr fehlt.1)

Demgegenüber kommt es bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und der Auskunftserteilung auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung an.2)

Unterlassungsantrag

In Bezug auf die Bestimmtheit eines Antrags nach § 253 II ZPO ist es immer zulässig die angegriffenen Handlungen im Unterlassungsantrag ganz konkret zu bezeichnen. Weitergefasste Verletzungstatbestände bieten zwar größere Freiheiten beim Ordnungsgeldantrag, führen dagegen meist zu Problemen wegen mangelnder Bestimmtheit. Bei einer konkreter Festlegung des Unterlassungsgegenstands kann sich der Angegriffene aber i.A. leicht aus der Verpflichtung stehlen. Daher ist es ratsam in Unterlassungsanträgen die allgemeine Fassung mit der konkreten durch einen 'insbesondere'-Antrag zu verbinden. So eröffnet sich dem Gericht im Verletzungsprozess die Möglichkeit, sich notfalls auf die konkrete Verletzungshandlung als bestimmt zurückzuziehen. Eine andere Lösung bietet das Stellen von Hilfsanträgen.

Im Wettbewerbsrecht ist der Bundesgerichtshof auf das Institut der Störerhaftung in den letzten Jahren nicht mehr zurückgekommen und hat eine täterschaftliche Haftung gemäß § 3 UWG für mittelbare Beeinträchtigungen des Wettbewerbs bei Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten anerkannt; letztere seien entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen zu prüfen.3)

Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat.4)

Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln. Es kommt daher bei einem einheitlichen Klageantrag darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt.5)

Bei den Ansprüchen auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG) und Beseitigung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG) handelt es sich allerdings um selbständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, bestehen jedoch beide Ansprüche nebeneinander. Der Gläubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber beide Ansprüche geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen. Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist.6)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 200/04; m.V.a. BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1063 = WRP 2005, 1511 - Telefonische Gewinnauskunft
2) BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 200/04; m.V.a. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk
3) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import; m.V.a. BGH, Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; dazu eingehend Leistner/Stang, WRP 2008, 533 ff.
4) BGH, Versäumnisurteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14 - Stirnlampen; Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER
5) BGH, Versäumnisurteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14 - Stirnlampen
6) BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 ; m.V.a. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies, mwN
wettbewerbsrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)