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wettbewerbsrecht:abmahnung

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Abmahnung

§ 13 (1) S. 1 UWG

Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

§ 13 (2) UWG → Anforderungen an die Abmahnung
§ 13 (3), (4) UWG → Abmahnkostenersatz
§ 13 (5) UWG → Unberechtigte Abmahnung

§ 12 (1) S. 2 UWG aF → Abmahnkostenersatz
§ 12 (2) UWG → aF Dringlichkeitsvermutung
§ 12 (3), (4) UWG aF → Streitwertminderung

§ 8 (4) UWG → Rechtsmissbrauch

Mehrfachabmahnung
Abmahnung, Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung
Abmahnkosten (Wettbewerbsrecht)
Abmahnkosten (Privatrecht)

Die Bestimmung des § 12 Abs. 1 UWG regelt das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der Abmahnung und Unterwerfung sowie den Aufwendungsersatzanspruch.1)

Nach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll.2)

Dementsprechend wird die Abmahnung in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Wettbewerbssachen bezeichnet, durch das der größte Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten erledigt werde.3)

Zweck der Abmahnung ist es, dem Schuldner, der sich nicht streitig stellt, eine Möglichkeit zu geben, den Streit kostengünstig beizulegen.4)

Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ist, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen.5)

Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen.6)

Folgen einer unterlassenen Abmahnung

Der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben.7)

Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass ein Gläubiger nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen soll, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verfügungsverfahren nicht erreichen zu können.8)

Dasselbe Ergebnis kann der Schuldner in dieser Situation durch eine Unterwerfungserklärung erreichen. Sie nötigt den Gläubiger dazu, den gestellten Verfügungsantrag in der Hauptsache für erledigt zu erklären.9)

Stimmt der Schuldner der Erledigung zu, muss nach § 91a ZPO über die Kosten des Verfügungsverfahrens entschieden werden, wobei wiederum der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu Gunsten des Schuldners heranzuziehen ist, der - weil nicht abgemahnt - keine Veranlassung zur Inanspruchnahme des Gerichts gegeben hat.10)

unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB11) sind auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.12)

Der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann diese ohne größere Risiken unbeachtet lassen, weil mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen.13)

siehe auch

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung; m.V.a. die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 25
2)
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung; m.V.a. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungs-pflicht des Abgemahnten; s. auch BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2005, 439 Tz. 12 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkos-ten
3)
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung; m.V.a. BT-Drucks. 15/1487, S. 25
4) , 9)
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung
5)
BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09 - Kräutertee; m.V.a. BGH, Urt. v. 7.10.2009 – I ZR 216/07 Tz. 9 – Schubladenverfügung
6)
BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09 - Kräutertee; vgl. BGHZ 149, 371, 374 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung
7)
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung; m.V.a. BGH, Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 = WRP 1990, 276 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 13 = WRP 2007, 781 - Zugang des Abmahnschreibens; BGH GRUR 2006, 439 Tz. 12 - Geltendmachung der Abmahnkos-ten
8)
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung; m.V.a. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 1.8; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 3
10)
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung; m.V.a. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO Rdn. 1.9
11)
hierzu BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
12)
BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet; m.V.a. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 10.166; Fe-zer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 52; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 10/43; Goldbeck, Der „umgekehrte“ Wettbewerbsprozess, 2008, S. 186 und 200
13)
BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet
wettbewerbsrecht/abmahnung.txt · Zuletzt geändert: 2021/05/26 09:34 von mfreund