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wettbewerbsrecht:mehrfachabmahnung

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Mehrfachabmahnung

§ 8 (4) UWG → Rechtsmissbrauch
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG → Abmahnkostenersatz

Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt.1)

Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.2)

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein.3)

Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG [→ Abmahnkostenersatz] berechtigt.4)

siehe auch

§ 13 UWG → Abmahnung
§ 8 (4) UWG → Rechtsmissbrauch

1) , 3) , 4)
BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
2)
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10 - Bauheizgerät
wettbewerbsrecht/mehrfachabmahnung.txt · Zuletzt geändert: 2021/05/26 09:33 von mfreund