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privatrecht:unberechtigte_schutzrechtsverwarnung

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Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Verschulden der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Umfang der Schadensersatzpflicht bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Unberechtigte Verwarnung aus einem Patent (Patentrecht)
Unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht (Markenrecht)
Abnehmerverwarnung (Wettbewerbsrecht)
Haftung des Rechtsanwalts für eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Unberechtigte Erhebung einer auf die Verletzung eines Schutzrechts gestützten Klage

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann (§ 823 Abs. 1 BGB).1)

Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen.2)

Unberechtigt ist die Schutzrechtsverwarnung, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht.3)

Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht.4)

Bei dem Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung handelt es sich um einen den absoluten Schutzrechten des § 823 Abs. 1 BGB gleichgestellten objektiven Tatbestand.5)

Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.6)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberech tigt ist.7)Verschulden der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Der Adressat einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung kann sowohl den Schaden liquidieren, der ihm bis zur Klageerhebung entstanden ist, als auch denjenigen, der danach entstanden ist. → Umfang der Schadensersatzpflicht bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh
2) BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 3 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12 - BGHZ 208, 119 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
3) BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh; m.V.a. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 21 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
4) BGH, Urteil vom 23. Februar 2017 - I ZR 92/16 - Mart-Stam-Stuhl
5) BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
6) BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet
7) BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063 Rn. 31
privatrecht/unberechtigte_schutzrechtsverwarnung.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/01 09:31 von mfreund