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markenrecht:unbegruendete_verwarnung_aus_einem_kennzeichenrecht

finanzcheck24.de

Unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

Es ist zunächst davon auszugehen, dass die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 I BGB zum Schadensersatz verpflichten kann.1)

siehe auch

1) GSZ, GRUR 2005, 882
markenrecht/unbegruendete_verwarnung_aus_einem_kennzeichenrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)