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privatrecht:rechtsmissbraeuchliche_abmahnung

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

§ 8 (4) UWG → Rechtsmissbrauch

Serienabmahnung

Eine urheberrechtliche Abmahnung ist insbesondere dann missbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.1).

Grundsätzlich nicht missbräuchlich ist die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten wegen eigenständiger Rechtsverletzungen.2)

siehe auch

1) vgl. § 8 Abs. 4 UWG; BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 21 - Ferienluxuswohnung
2) vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung
privatrecht/rechtsmissbraeuchliche_abmahnung.txt · Zuletzt geändert: 2019/09/26 07:42 von mfreund