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wettbewerbsrecht:serienabmahnung

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Serienabmahnung

Bei einer in einer Vielzahl von Fällen durchgeführten Abmahnung spricht man von Serienabmahnung oder Massenabmahnung, wenn sie allein oder überwiegend auf die Eintreibung von möglichst hohen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtet ist.1)

Auch umfangreiche Abmahntätigkeiten können für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen.2)

Es müssen dann weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können. Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung.3)

Je größer die Zahl der Abmahnungen ist, umso eher ist das schon für sich ein Indiz für ein missbräuchliches Verhalten.4) In einem solchen Fall müssen dann umso weniger sonstige Umstände hinzukommen.5)

Dagegen kann aber auch bei einer geringeren Zahl von Abmahnungen oder auch schon bei einer einzigen Abmahnung auf einen Rechtsmissbrauch zu schließen sein, wenn ganz besonders gewichtige Umstände vorliegen, die auf sachfremde Motive schließen lassen.6)

Lediglich aus der Motivation heraus zu handeln, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich.7)

Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in nur einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist.8)

Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wett-bewerbsverstöße geht.9)

Abmahnung wegen Informationspflichten im Internethandel

Ein Missbrauch der an sich bestehenden Klagebefugnis liegt im Bereich des Internethandels, wo es bekanntermaßen im Rahmen der Erfüllung der bestehenden Informationspflichten zu einer kaum überschaubaren Vielzahl von Wettbewerbsverstößen kommt, besonders nahe.10)

Das gilt insbesondere dann, wenn die Abmahntätigkeit so umfangreich ist, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden mehr steht. In einem solchen Fall hat sich die Abmahntätigkeit dann verselbständigt.11)

Rechtsmissbräuchliche Massanabmahnung im Internethandel

Angemessene Gebühr

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine 1,3fache Gebühr für solche Abmahnungen angemessen. Nur eine solche Gebühr wird nach der Erfahrung des Senats auch üblicherweise in Rechnung gestellt.12)

Eine Gebühr von 1,5, die der Mittelgebühr entspricht, kann dagegen nur in Ausnahmefällen zugebilligt werden.13)

siehe auch

§ 8 (4) UWG → Rechtsmissbrauch
Mehrfachabmahnung

1) , 7) vgl. LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008 - Az. 2 O 62/08
2) OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09; m.V.a. BGH GRUR 2005, 433, 434 –Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 8 Rdn. 4.12
3) OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09; m.V.a. vgl. Senat, MMR 2009, 865
4) OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2010 - I-4 U 24/10; m.V.a. Köhler WRP 1992, 359, 361
5) , 6) OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2010 - I-4 U 24/10
8) BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie; m.V.a. BGHZ 144, 165, 170 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 17.11.2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Tz. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE
9) BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie; m.V.a. BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 20 = WRP 2009, 1510 - 0,00 Grundgebühr
10) , 11) , 13) OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09
12) OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09; m.V.a. Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 12 Rdn. 1.94
wettbewerbsrecht/serienabmahnung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)