§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 1. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents
§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 2. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des erg. Schutzzertifikats
§ 81 (1) S. 1 2. Alt. PatG → Klage wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz
§ 81 (1) S. 1 3. Alt. PatG → Klage wegen der Anpassung der Vergütung für eine Zwangslizenz

§ 81 (1) S. 2 PatG → Beklagter im Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahrens

§ 81 (2) PatG → Subsidiarität des Nichtigkeitsverfahrens gegenüber dem Einpruchsverfahren
§ 81 (3) PatG → Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
§ 81 (4) PatG → Form der Nichtigkeitsklage
§ 81 (5) PatG → Inhalt der Nichtigkeitsklageschrift
§ 81 (6) PatG → Sicherheitsleistung

§ 82 (1) PatG → Zustellung der Klage
§ 82 (2) PatG → Säumnisverfahren
§ 82 (3) PatG → Widerspruch gegen die Nichtigkeitsklage

§ 83 (1) PatG → Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren
§ 83 (2) PatG → Stellungnahme zum gerichtlichen Hinweis im Nichtigkeitsverfahren
§ 83 (3) PatG → Befugnisse bezüglich der gerichtlichen Hinweises
§ 83 (4) PatG → Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Nichtigkeitsverfahren

§ 84 (1) PatG → Urteil
§ 84 (2) PatG → Kosten des Nichtigkeitsverfahrens

§ 22 PatG → Nichtigkeitsgründe

§ 65 (1) PatG → Zuständigkeit für das Nichtigkeitsverfahren

§ 51 Abs. 1 GKG → Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens

Art. 1 § 6 (1) S. 1 IntPatÜG → Nichtigkeit eines europäischen Patents

§ 2 (2) PatKostG → Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

→ Nichtigkeitsklage
→ Nichtigkeitskläger
→ Nichtigkeitsbeklagter
→ Beteiligte des Nichtigkeitsverfahrens
→ Parteien des Nichtigkeitsverfahrens
→ Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage
→ Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens
→ Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
→ Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage
→ Klagegebühr des Nichtigkeitsverfahrens
→ Streitgegenstand des Nichtigkeitsverfahrens
→ Ablauf des Nichtigkeitsverfahrens
→ Verfahrensgrundsätze des Nichtigkeitsverfahrens
→ Untersuchungsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
→ Verfügungsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
→ Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
→ Verspätetes Vorbringen im Nichtigkeitsverfahren
→ Klarheit der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren
→ Klarheit der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren
→ Änderung der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren
→ Beschränkte Verteidigung des Patents
→ Eigenhändige Recherche nach einschlägigem Stand der Technik
→ Nichtigerklärung
→ Klageänderung im Nichtigkeitsverfahren
→ Rücknahme der Nichtigkeitsklage
→ Nichtigkeitsberufungsverfahren
→ Sicherheitsleistung
→ Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Patentgericht
→ Restitution nach Wegfall des Klagepatents

Das Nichtigkeitsverfahren ist ein unabhängiges, kontradiktorisches Verfahren durch das jedermann die Beseitigung ex tunc eines bestandskräftigen Patents bzw. eines Schutzzertifikats durch ein rechtsgestaltendes Urteil anstreben kann. Ein Patent wird für für nichtig erklärt, wenn einer des gesetzlich abschließend geregelten Nichtigkeitsgründe vorliegt. Als streitiges Verfahren, das durch den Verfügungsgrundsatz und den Untersuchungsgrundsatz bestimmt wird, bestehen im Nichtigkeitsverfahren bestimmte Ausprägungen dieser Verfahrensgrundsätze.

Solange ein Patent in Kraft steht, kann es grundsätzlich von jedermann mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Nichtigkeitskläger im Interesse der Allgemeinheit daran handelt, dass zu Unrecht erteilte technische Schutzrechte beseitigt werden.¹⁾

Die Nichtigkeitsklage als Popularklage stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine behördliche Maßnahme nur unter Berufung auf eigene Rechte angegriffen werden kann und sich der Einzelne, sofern dies nicht gesetzlich vorgesehen ist, nicht zum Sachwalter von Belangen der Allgemeinheit machen kann.²⁾

§§ 81 bis 85a PatG → Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz