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patentrecht:nichtigkeitsverfahren

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Nichtigkeitsverfahren

§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 1. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents
§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 2. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des erg. Schutzzertifikats
§ 81 (1) S. 1 2. Alt. PatG → Klage wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz
§ 81 (1) S. 1 3. Alt. PatG → Klage wegen der Anpassung der Vergütung für eine Zwangslizenz

§ 81 (1) S. 2 PatG → Beklagter im Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahrens

§ 81 (2) PatG → Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage
§ 81 (3) PatG → Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
§ 81 (4) PatG → Form der Nichtigkeitsklage
§ 81 (5) PatG → Inhalt der Nichtigkeitsklageschrift
§ 81 (6) PatG → Sicherheitsleistung

§ 82 (1) PatG → Zustellung der Klage
§ 82 (2) PatG → Säumnisverfahren
§ 82 (3) PatG → Widerspruch gegen die Nichtigkeitsklage

§ 83 (1) PatG → Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren
§ 83 (2) PatG → Stellungnahme zum gerichtlichen Hinweis im Nichtigkeitsverfahren
§ 83 (3) PatG → Befugnisse bezüglich der gerichtlichen Hinweises
§ 83 (4) PatG → Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Nichtigkeitsverfahren

§ 84 (1) PatG → Urteil
§ 84 (2) PatG → Kosten des Nichtigkeitsverfahrens

§ 22 PatG → Nichtigkeitsgründe

§ 65 (1) PatG → Zuständigkeit für das Nichtigkeitsverfahren

§ 51 Abs. 1 GKG → Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens

Art. 1 § 6 (1) S. 1 IntPatÜG → Nichtigkeit eines europäischen Patents

§ 2 (2) PatKostG → Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Nichtigkeitskläger
Nichtigkeitsbeklagter
Klagegebühr des Nichtigkeitsverfahrens
Ablauf des Nichtigkeitsverfahrens
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens
Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage
Verfahrensgrundsätze des Nichtigkeitsverfahrens
Untersuchungsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
Verfügungsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
Verspätetes Vorbringen im Nichtigkeitsverfahren
Klarheit der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren
Streitgegenstand des Nichtigkeitsverfahrens
Klarheit der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren
Änderung der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren
Beschränkte Verteidigung des Patents
Eigenhändige Recherche nach einschlägigem Stand der Technik
Klageänderung im Nichtigkeitsverfahren
Beteiligte des Nichtigkeitsverfahrens
Parteien des Nichtigkeitsverfahrens
Rücknahme der Nichtigkeitsklage
Nichtigkeitsberufungsverfahren
Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage
Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
Sicherheitsleistung
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Patentgericht
Restitution nach Wegfall des Klagepatents

Das Nichtigkeitsverfahren ist ein unabhängiges, kontradiktorisches Verfahren durch das jedermann die Beseitigung ex tunc eines bestandskräftigen Patents bzw. eines Schutzzertifikats durch ein rechtsgestaltendes Urteil anstreben kann. Ein Patent wird für für nichtig erklärt, wenn einer des gesetzlich abschließend geregelten Nichtigkeitsgründe vorliegt. Als streitiges Verfahren, das durch den Verfügungsgrundsatz und den Untersuchungsgrundsatz bestimmt wird, bestehen im Nichtigkeitsverfahren bestimmte Ausprägungen dieser Verfahrensgrundsätze.

Wenn ein Patent infolge beschränkter Verteidigung rechtskräftig teilweise für nichtig erklärt wird, hat der Beklagte grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, das Schutzrecht wieder in der erteilten Fassung in Kraft zu setzen. Einem Nichtigkeitskläger, dessen Antrag auf beschränkte Nichtigerklärung Erfolg hatte, bleibt es hingegen unbenommen, das Patent mit einer neuen Klage in weitergehendem Umfang anzugreifen.1)

siehe auch

§§ 81 bis 85a PatG → Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz

1)
BGH, Urteil vom 3. August 2021 - X ZR 71/19 - Bediengerät für Spiele
patentrecht/nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2022/05/16 12:15 von mfreund