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patentrecht:gebuehren_im_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht

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Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 2 (2) S. 1 PatKostG

Für Klagen [→ Nichtigkeitsklage, Löschungsklage] und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert.

§ 2 (2) S. 2 und 3 PatKostG → Höhe der Gebühr im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 2 (2) S. 4 PatKostG → Streitwert im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 2 (2) S. 5 PatKostG → Streitwertherabsetzung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
PatKostG → Gebührenverzeichnis

§ 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 PatKostG → Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühr ist mit Einreichung der Klage fällig (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 PatKostG → Fälligkeit der Gebühren) und innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Fälligkeit zu zahlen (§ 6 Abs. 1 PatKostG → Zahlungsfristen).1)

Die Höhe der Gebühr muss auf der Grundlage des vorläufig festgesetzten Streitwerts bestimmt werden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).2)

Als Folge der Nichtzahlung, der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Zahlung sieht § 6 Abs. 2 PatKostG vor, dass die Handlung als nicht vorgenommen, mithin die Klage als nicht erhoben gilt.3)

Der Gebührensatz beträgt nach Nr. 402 100 des Gebührenverzeichnisses 4.5.4)

siehe auch

1) , 2) , 3)
BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 131/11 - Kontaktplatte
4)
stand Mai 2011
patentrecht/gebuehren_im_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)