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ep:wirkung_des_prioritaetsrechts

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Wirkung des Prioritätsrechts

Artikel 89 EPÜ 2000

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Anwendung des Artikels 54 Absätze 2 und 3 [→ Neuheit] und des Artikels 60 Absatz 2 [→ Recht auf das europäische Patent] der Prioritätstag als Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung gilt.

Artikel 87-89 EPÜ → Priorität

siehe auch

ep/wirkung_des_prioritaetsrechts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)