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Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Anwendung des Artikels 54 Absätze 2 und 3 [→ Neuheit] und des Artikels 60 Absatz 2 [→ Recht auf das europäische Patent] der Prioritätstag als Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung gilt.
Artikel 87-89 EPÜ → Priorität
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