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patentrecht:nichtigkeitsklage

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Nichtigkeitsklage

§ 81 (1) S. 1 1. Alt. PatG

Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats [→ Nichtigkeitsverfahren] … wird durch Klage [→ Klageverfahren] eingeleitet.

§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 1. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents
§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 2. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des erg. Schutzzertifikats

§ 81 (1) S. 1 2. Alt. PatG → Klage wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz
§ 81 (1) S. 1 3. Alt. PatG → Klage wegen der Anpassung der Vergütung für eine Zwangslizenz

§ 81 (1) S. 1 PatG → Klageverfahren

§ 81 (1) S. 2 PatG → Nichtigkeitsbeklagter
§ 81 (1) S. 3 PatG → Verbindung der Klage gegen das ergänzende Schutzzertifikat mit der Klage gegen das zugrundeliegende Patent

§ 81 (2) PatG → Subsidiarität des Nichtigkeitsverfahrens gegenüber dem Einspruchsverfahren
§ 81 (3) PatG → Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
§ 81 (4) PatG → Form der Nichtigkeitsklage
§ 81 (5) PatG → Inhalt der Nichtigkeitsklageschrift
§ 81 (6) PatG → Sicherheitsleistung

§ 2 (2) PatKostG → Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Klagegebühr des Nichtigkeitsverfahrens
Ablauf des Nichtigkeitsverfahrens
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens
Rechtsschutzinteresse im Nichtigkeitsverfahren
Verfahrensgrundsätze des Nichtigkeitsverfahrens
Prüfungsumfang im Nichtigkeitsverfahren
Streitgegenstand des Nichtigkeitsverfahrens
Beschränkte Verteidigung des Patents
Klageänderung im Nichtigkeitsverfahren
Beteiligte des Nichtigkeitsverfahrens
Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren
Rücknahme der Nichtigkeitsklage
Nichtigkeitsberufungsverfahren
Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage
Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
Parteien des Nichtigkeitsverfahrens
Sicherheitsleistung
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Patentgericht
Restitution nach Wegfall des Klagepatents

siehe auch

§ 81 ff PatG → Nichtigkeitsverfahren

patentrecht/nichtigkeitsklage.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)