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patentrecht:verbindung_der_klage_gegen_das_ergaenzende_schutzzertifikat_mit_der_klage_gegen_das_zugrundeliegende_patent

finanzcheck24.de

Verbindung der Klage gegen das ergänzende Schutzzertifikat mit der Klage gegen das zugrundeliegende Patent

§ 81 (1) S. 3 PatG

Die Klage gegen das ergänzendes Schutzzertifikat kann mit der Klage gegen das zugrundeliegende Patent verbunden werden und auch darauf gestützt werden, daß ein Nichtigkeitsgrund (§ 22) gegen das zugrundeliegende Patent vorliegt.

§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 1. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents
§ 81 (1) S. 1 1. Alt. 2. Var. PatG → Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des erg. Schutzzertifikats

siehe auch

§ 81 (1) PatG → Klageverfahren

patentrecht/verbindung_der_klage_gegen_das_ergaenzende_schutzzertifikat_mit_der_klage_gegen_das_zugrundeliegende_patent.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)