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patentrecht:zulaessigkeitsvoraussetzungen_des_nichtigkeitsverfahrens
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens
Bei einer Nichtigkeitsklage sind die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen zu prüfen. Damit es zu einer Sachentscheidung kommt, müssen folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein:
§ 81 (2) PatG → Subsidiarität des Nichtigkeitsverfahrens gegenüber dem Einspruchsverfahren
§ 81 (3) PatG → Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
§ 81 (4) PatG → Form der Nichtigkeitsklage
§ 81 (5) PatG → Inhalt der Nichtigkeitsklageschrift
§ 81 (6) PatG → Sicherheitsleistung
§ 65 (1) PatG → Zuständigkeit für das Nichtigkeitsverfahren
→ Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage
→ Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
→ Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage
Über die Zulässigkeitsvoraussetzungen kann durch Zwischenurteil entschieden werden (§ 84 I S.2 PatG).
Die Zahlung der Klagegebühr gemäß § 81 VI ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung sondern gewährleistet, daß Klage überhaupt als erhoben betrachtet wird.
Rechtskraft einer früheren Entscheidung („res iudicata")
Steht einer neuen Klage desselben Klägers nur dann entgegen, wenn sie sich auf denselben Nichtigkeitsgrund, d.h. einen der in § 21 genannten Gründe (jede Nummer ist ein Grund) stützt.1)
Kein Anwaltszwang
Grundsätzlich kein Anwaltszwang im Nichtigkeitsverfahren. Ausnahme: Inlandsvertreter. Wird bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kein Inlandsvertreter bestellt, so wird die Klage als unzulässig verworfen.
siehe auch
1)
BGH GRUR 1964, S. 18 „Konditioniereinrichtung“:
Leitsatz a) „In Patentnichtigkeitssachen kann die Klage in jeder Lage des Verfahrens - auch „zwischen den Instanzen“ - zurückgenommen werden, ohne daß es der Einwilligung des Beklagten bedarf (anders als § 269 ZPO)“
Leitsatz b) „Bei Abweisung einer Patentnichtigkeitsklage erstreckt sich die Rechtskraft nur auf den vom Kläger gemäß § 13 Abs. 1 PatG geltend gemachten KIagegrund. Jeder der in den 3 Nummern (heute 4) dieser Vorschrift aufgeführten Nichtigkeitsgründe stellt in sich einen einheitlichen „Klagegrund“ dar. Der mit einer Klage aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 (heute § 21 I Nr. 1) PatG abgewiesene Kläger kann daher auf Grund dieser Bestimmung nicht noch einmal - auch nicht mit neuem Material - die Nichtigkeitsklage erheben. Auch die verschiedenen unter § 13 Abs. 1 Nr. 1 PatG faIlenden Tatbestände (Fehlen der in §§ 1, 2 PatG geregelten Voraussetzungen) sind als einheitlicher Klagegrund zu werten.“
Leitsatz a) „In Patentnichtigkeitssachen kann die Klage in jeder Lage des Verfahrens - auch „zwischen den Instanzen“ - zurückgenommen werden, ohne daß es der Einwilligung des Beklagten bedarf (anders als § 269 ZPO)“
Leitsatz b) „Bei Abweisung einer Patentnichtigkeitsklage erstreckt sich die Rechtskraft nur auf den vom Kläger gemäß § 13 Abs. 1 PatG geltend gemachten KIagegrund. Jeder der in den 3 Nummern (heute 4) dieser Vorschrift aufgeführten Nichtigkeitsgründe stellt in sich einen einheitlichen „Klagegrund“ dar. Der mit einer Klage aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 (heute § 21 I Nr. 1) PatG abgewiesene Kläger kann daher auf Grund dieser Bestimmung nicht noch einmal - auch nicht mit neuem Material - die Nichtigkeitsklage erheben. Auch die verschiedenen unter § 13 Abs. 1 Nr. 1 PatG faIlenden Tatbestände (Fehlen der in §§ 1, 2 PatG geregelten Voraussetzungen) sind als einheitlicher Klagegrund zu werten.“
patentrecht/zulaessigkeitsvoraussetzungen_des_nichtigkeitsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/08 07:20 von mfreund
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