Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:inlandsvertreter

finanzcheck24.de

Inlandsvertreter

Grundsätzlich besteht in Patent- und Markensachen weder vor dem DPMA noch vor dem BPatG ein Anwaltszwang (Nichtigkeitsklage: § 97 I S.1 PatG).

Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, muß jedoch einen Inlandsvertreter bestellen (§ 25 PatG, § 96 MarkenG, § 58 GeschmMG).

Einen Inlandsvertreter braucht man noch nicht für verfahrenseinleitende Handlungen, wie beispielsweise das Einlegen eines Widerspruchs, einer Beschwerde, etc. (wohl noch nicht abschließend geklärt?)

Die Notwendigkeit einer Vertreterbestellung besteht jedenfalls solange nicht, solange der Markeninhaber den Markenschutz nicht durch Angriff aus der Marke oder durch deren Verteidigung geltend macht. Demnach erfordert das reine Schutzerstreckungsverfahren nach dem MMA jedenfalls solange keinen Inlandsvertreter, wie die Schutzerstreckung nicht gemäß Art. 5 MMA durch die zuständige Inlandsbehörde verweigert werden solle.1)

Neuerung durch neuen § 25 IV PatG: Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder Patentgericht angezeigt wird.

Fraglich ist, ob eine Aufforderung zur Bestellung eines neuen Vertreters erforderlich ist.

Fehlen des Inlandsvertreters

Ist bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kein Inlandsvertreter bestellt, so wird ein Widerspruch, eine Beschwerde bzw. eine Klage als unzulässig verworfen. Die erforderliche Bestellung des Inlandsvertretes betrifft aber nicht die Postulationsfähigkeit des Ausländers.2) Er kann demnach durchaus wirksame Prozeßhandlungen vornehmen.

Folgen:

  • Markenanmeldeverfahren: Zurückweisung der Anmeldung;
  • Markenwiderspruch ohne Inlandsvertreter ist unzulässig (fehlende Sachurteilsvoraussetzung); (entsprechend auch Beschwerde des Widersprechenden ohne Inlandsvertreter);
  • Inhaber einer mit Widerspruch angegriffenen eingetragenen Marke im Beschwerdeverfahren einen Inlandsvertreter nicht bestellt → gleichwohl Sachentscheidung. Das Fehlen des Inlandsvertreters rechtfertigt für sich gesehen aber nicht die Löschung der angegriffenen Marke;3)
  • Rechtsmittelführer ohne Inlandsvertreter → Unzulässigkeit des Rechtsmittels;

siehe auch

1)
BPatG Beschl. v. 7.7.2004, 28 W (pat) 227/03
2)
bereits BGH GRUR 1969, 437 - Inlandsvertreter
3)
BPatG, Beschluss vom 04.02.1997 - 24 W (pat) 107/96 - „Coveri“; BGH MarkenR 2000, 326 - EWING
verfahrensrecht/inlandsvertreter.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)