Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:nichtigkeitsklaeger

finanzcheck24.de

Nichtigkeitskläger

Als Nichtigkeitskläger wird im Patentnichtigkeitsverfahren diejenige Partei bezeichnet, die die Rechtsbeständigkeit des Patents (→ Streitpatent) des Nichtigkeitsbeklagten durch ihre Nichtigkeitsklage angreift.

Die Entscheidung über die Nichtigerklärung eines Patents ergeht durch Gestaltungsurteil, welches gegenüber mehreren Klägern einheitlich ergehen muss. Deshalb sind mehrere Kläger bei Patentnichtigkeitsklagen notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO [→ notwendige Streitgenossenschaft], und zwar unabhängig davon, ob sie die Klage zusammen erhoben haben oder ob mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind [→ Verbindung der Nichtigkeitsklagen].1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - X ZR 23/19 - Funkzellenzuteilung; m.V.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 48 f. - Fugenband
patentrecht/nichtigkeitsklaeger.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/08 07:29 von mfreund