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patentrecht:nichtigkeitsklaeger

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Nichtigkeitskläger

Als Nichtigkeitskläger wird im Patentnichtigkeitsverfahren diejenige Partei bezeichnet, die die Rechtsbeständigkeit des Patents (→ Streitpatent) des Nichtigkeitsbeklagten durch ihre Nichtigkeitsklage angreift.

siehe auch

patentrecht/nichtigkeitsklaeger.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)