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📰 News
- EPG, UPC_CFI_792/2024: Universelle Zuständigkeit bei Beklagtenwohnsitz in UPC-Staat
09.04.2025 - EPG, UPC_CFI_501/2023: „Problem-solution Approach“ am Einheitspatentgericht
07.04.2025 - EPG, Berufungsgericht, UPC_CoA_835/2024: „Schriftsatzverbot“ vor dem Einheitlichen Patentgericht
26.03.2025 - EPG, UPC_CFI_702/2024: Zuständigkeit des EPG für Verletzungsklagen in Drittstaaten
22.03.2025 - EPG, UPC_CFI_425/2025: Sicherheitsleistung bei Sitz in Drittstaat – Zustellungsprobleme mit China
21.03.2025
verfahrensrecht:gestaltungsurteil
Gestaltungsurteil
Ein Gestaltungsurteil ist ein richterliches Urteil, das die Rechtslage verändert. Es steht im Gegensatz zum Feststellungsurteil und zum Leistungsurteil.
siehe auch
→ Urteil
verfahrensrecht/gestaltungsurteil.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
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