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verfahrensrecht:feststellungsurteil

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Feststellungsurteil

Feststellungsklage

Das Feststellungsurteil ist ein richterliches Urteil, mit dem lediglich feststellt wird, was die Parteien Rechtserhebliches getan haben, und wie dies gewirkt hat.

Die Bindungswirkung des Feststellungsurteils ergibt sich aus dem Umfang der Rechtskraft. Diese reicht gemäß § 322 Abs. 1 ZPO so weit, wie das Feststellungsurteil über den durch die Feststellungsklage erhobenen Anspruch entschieden hat. Der Inhalt des Urteils und damit der Umfang der Rechtskraft sind in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Nur wenn die Urteilsformel allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen.1)

siehe auch

Urteil

1)
BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz; m.w.N.
verfahrensrecht/feststellungsurteil.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/08 07:37 von mfreund