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verfahrensrecht:rechtskraft

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Rechtskraft

§ 318 ZPO → Bindung des Gerichts
§ 325 ZPO → Subjektive Rechtskraftwirkung

§ 705 ZPO → Formelle Rechtskraft

Materielle Rechtskraft
Umfang der Rechtskraft
Rechtskraftfähige Entscheidungen
Rechtskraft eines Versäumnisurteils
Beschränkung der Rechtskraft auf den Streitgegenstand
Subjektive Grenzen der Rechtskraft
Zeitliche Grenzen der Rechtskraft

Urteile sind der Rechtskraft insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO), wobei die Bestimmung des erhobenen Anspruchs nach dem der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde liegenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff unter Würdigung der gestellten Anträge und des zu ihrer Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalts zu erfolgen hat und zur Auslegung der Urteilsformel, d.h. zur Klärung, wieweit über den erhobenen Anspruch entschieden worden ist, Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen sind.1)

Begrifflich ist zwischen der formellen Rechtskraft und der materiellen Rechtskraft einer Endentscheidung zu unterscheiden, wobei die formelle Rechtskraft einer Entscheidung mit materiellen Auswirkungen gleichzeitig dessen materielle Rechtskraft bedingt.

Rechtskraftfähig sind alle gerichtlichen Endentscheidung. Bei Beschlüssen des DPMA wird statt dem Begriff Rechtskraft auch der Begriff Bestandskraft verwendet, wobei zwischen der Bestandskraft und der Rechtskraft kein weiterer Bedeutungsunterschied besteht.

Die entgegenstehende Rechtskraft einer früheren Entscheidung ist als negative Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen.2)

Die Innenbindung nach § 318 ZPO ist keine Frage der Rechtskraft, sondern betrifft die Selbstbindung des Gerichts an seine Entscheidung.

Die Bindung des Verletzungsrichters an die Erteilung des Patents bzw. die Eintragung der Marke („Zweiteilungslehre“) ist keine Frage der Rechtskraft, sondern der Tatbestandswirkung des Erteilungsaktes. Durch den Verwaltungsakt der Erteilung bzw. Eintragung entfaltet das Schutzrecht Wirkung gegen alle, auch gegen den Verletzungsrichter.3)

siehe auch

§ 318 ZPO →Innenbindung
Präjudizialität

1)
BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09 - Rohrreinigungsdüse II; m.V.a. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5 = NJW 1992, 1172; Beschluss vom 10. Dezember 2002 X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175; Urteil vom 3. April 2003 I ZR 1/01, BGHZ 154, 342 = GRUR 2003, 716 f. Reinigungsarbeiten
2)
BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 f. Rn. 9 f. mwN
3)
siehe BGH GRUR 1970, 296 – Allzweck-Landmaschine
verfahrensrecht/rechtskraft.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)