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verfahrensrecht:formelle_rechtskraft

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Formelle Rechtskraft

§ 705 ZPO

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn ein Beschluß oder ein Urteil nicht mehr angreifbar ist und das Verfahren damit engültig beendet ist.

Die formelle Rechtskraft tritt insbesondere ein:

  • mit Ablauf der Rechtsmittelfrist1) (§§ 514, 566, 346 ZPO),
  • bei Verwerfung oder Zurückweisung eines Rechtsmittels,
  • Rechtswirksamkeit einer letztinstanzlichen Entscheidung oder einer nicht anfechtbaren Entscheidung,
  • Bei Verzicht auf ein Rechtsmittel (§§ 514m 566m 346 ZPO),
  • Rücknahme eines Rechtsmittels.

Der Eintritt der formellen Rechtskraft wird durch wirksame Einlegung eines Rechtsmittels gehemmt (§ 705 S.2 ZPO).

Mit Eintritt der formellen Rechtskraft:

  • ist das Verfahren nicht mehr rechtshängig,
  • kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden,
  • beginnt die 30jährige Verjährungsfrist nach § 197 I Nr. 3, § 201 BGB.

siehe auch

1) Auch bei einer Erteilung gemäß Hauptantrag tritt wohl Rechtskraft erst mit Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft. Jedenfalls tritt bei Abzweigungen aus EP-Anmeldungen nach BPatGE 46, 200 trotz des Zustimuungserfordernisses nach Regel 51(4) EPÜ die Erledigung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ein, so dass ähnliches auch bei Abzweigungen aus nationalen Patenten und Patenterteilung gemäß Hauptantrag gelten dürfte.
verfahrensrecht/formelle_rechtskraft.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)