§ 322 der Zivilprozessordnung (ZPO) behandelt die materielle Rechtskraft von Urteilen, also die Fähigkeit von Urteilen, in Rechtskraft zu erwachsen. Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Das bedeutet, dass eine erneute Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig ist.¹⁾

Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung verbietet eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand.²⁾ Der Sinn dieser Regelung liegt in der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll.

Für den Umfang der Rechtskraft ist der Streitgegenstand maßgeblich. Dieser wird durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt.³⁾

Identität der Streitgegenstände ist dabei nicht nur dann anzunehmen, wenn im zweiten Prozess der nämliche Streitgegenstand zwischen denselben Parteien nochmals rechtshängig gemacht wird, sondern auch dann, wenn dort das mit dem Rechtsausspruch im ersten Prozess unvereinbare „kontradiktorische Gegenteil“ begehrt wird.⁴⁾

Dementsprechend besitzt ein Urteil, das eine negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, dieselbe Rechtskraftwirkung wie ein Urteil, das das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt.⁵⁾

Zum anderen besteht, wenn die im ersten Prozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im zweiten Prozess nicht die Hauptfrage, sondern eine Vorfrage darstellt, die Wirkung der Rechtskraft in der Bindung des nunmehr entscheidenden Gerichts an die Vorentscheidung.⁶⁾

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Bestimmung des § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft eines Urteils bewusst enge Grenzen gesetzt hat dergestalt, dass diese sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, d.h. die Rechtsfolge beschränkt, die den Entscheidungssatz bildet, nicht aber auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen erstreckt, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut.⁷⁾

Dementsprechend beschränkt sich die Bindungswirkung auf den Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, wobei dieser Streitgegenstand durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird.⁸⁾

Das bedeutet für Fälle, in denen im ersten Prozess eine negative Feststellungsklage aus Sachgründen abgewiesen worden ist, dass die dort unterlegene Partei im zweiten Rechtsstreit mit allen Einwendungen gegen den im ersten Prozess bekämpften Anspruch präkludiert ist.⁹⁾

Eine Erweiterung der vorstehend dargestellten Bindungswirkung von Urteilen auf präjudizielle Rechtsverhältnisse im Rahmen von „Ausgleichszusammenhängen“ oder „(zwingenden) Sinnzusammenhängen“ kommt nicht in Betracht.¹⁰⁾

Ein rechtskräftiges Urteil über die Verpflichtung des Verkäufers zur Rückzahlung des Kaufpreises sowie zur Erstattung der Mehrkosten für die Beschaffung von Austauschmaterial entfaltet keine Bindungswirkung für einen Rechtsstreit über Schadensersatz wegen unterbliebener Rücknahme der Kaufsache; es liegt kein Fall der Präjudizialität vor, weil die im Vorprozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge in diesem Rechtsstreit keine Vorfrage ist.¹¹⁾

Die materielle Rechtskraft nach § 322 ZPO erstreckt sich auf den Inhalt der Entscheidung und legt fest, in welchem Umfang das Gericht und die Parteien in einem neuerlichen, auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhenden Rechtsstreit um dieselbe Rechtsfolge an die rechtskräftige Entscheidung gebunden sind.¹²⁾

Voraussetzung für die materielle Rechtskraft ist die formelle Rechtskraft.

Das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Seine Prüfung setzt deshalb im Revisionsverfahren keine Verfahrensrüge voraus.¹³⁾

Der Rechtsgedanke ist indessen nicht auf eine gerichtliche Entscheidung im Löschungsverfahren beschränkt. Vielmehr sind die Grundsätze des § 322 ZPO auf eine bestandskräftige Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsverfahren übertragbar. Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen.¹⁴⁾

Entscheidungen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind der materiellen Rechtskraft mit der Folge der analogen Anwendung der §§ 322, 325 ZPO jedenfalls dann fähig, wenn eine dem zivilprozessualen Streitverfahren vergleichbare Interessenlage besteht. Eine solche liegt bei echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor, weil auch hier der Ausgleich widerstreitender Interessen im Ergebnis einer verbindlichen Klärung durch das Gericht bedarf.¹⁵⁾

Echte Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Verfahren, in denen verbindlich über subjektive Rechte entschieden wird. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass die Beteiligten über den Verfahrensgegenstand disponieren, ihn übereinstimmend für erledigt erklären oder ihren Antrag zurücknehmen können.¹⁶⁾

Die materielle Rechtskraft steht nach formell rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens in bestimmten gegenständlichen, zeitlichen und subjektiven Grenzen einer unmittelbaren oder mittelbaren Zweitentscheidung entgegen; sie schließt ein weiteres Verfahren mit identischem Verfahrensgegenstand oder dessen kontradiktorisches Gegenteil aus. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist unzulässig.¹⁷⁾

In materielle Rechtskraft erwächst die Entscheidung des Gerichts über den Streit- beziehungsweise den Verfahrensgegenstand. Dieser wird - auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - durch den Verfahrensantrag bestimmt, in dem sich die vom Antragsteller in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet. Der Gegenstand der Rechtskraft beschränkt sich auf das Bestehen oder Nichtbestehen der geltend gemachten Rechtsfolge aufgrund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes.¹⁸⁾

Ob die rechtskräftige Entscheidung verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und materiell-rechtlich richtig ist, spielt für ihre materielle Rechtskraft keine Rolle.¹⁹⁾

Der Vorbescheid entspricht einer erstinstanzlichen Entscheidung. Für die Bestimmung des Verfahrensgegenstands kommt es daher nicht auf die Anzahl der Vorbescheide oder den Zeitpunkt ihres Erlasses an, sondern auf die darin beschiedenen Anträge und den im Verfahren unterbreiteten Lebenssachverhalt.²⁰⁾

Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen.²¹⁾

→ Rechtskraft
§ 310 ff ZPO → Urteil
ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 3 → Titel 3: Urteile
§ 705 ZPO → Formelle Rechtskraft
→ Umfang der Rechtskraft
→ Streitgegenstand