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verfahrensrecht:streitgegenstand

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Streitgegenstand

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO → Bestimmtheit des Klageantrags
§ 261 ZPO → Rechtshängigkeit
§ 261 ZPO → Rechtskraft

Klageantrag
Klagegrund, Lebenssachverhalt
Bestimmung des Streitgegenstandes

Streitgegenstand bei Klagen aus Schutzrechten
Streitgegenstand der Patentverletzungsklage
Streitgegenstand einer Unterlassungsklage
Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
Streitgegenstand beim lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot
Verfahrensgegenstand des Einspruchsverfahrens
Streitgegenstand des Nichtigkeitsverfahrens
Verschiedene Streitgegenstände bei einheitlichem Klagebegehren
Klagehäufung
Klageänderung
Klageerweiterung
Teilbarkeit des Anspruchs
Klagen mit identischem Streitgegenstand

Der Streitgegenstand bestimmt sich nach dem s.g. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet.1) [→ Bestimmung des Streitgegenstandes]

Der neben dem Klageantrag für die Bestimmung des Streitgegenstandes maßgebliche Klagegrund wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang [→ Lebenssachverhalt] bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht.2)

Da der BGH eine alternative Klagehäufung, die er in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte, mittlerweile nicht mehr zulässt3), kommt der Bestimmung dessen, was Streitgegenstand ist, für die Zulässigkeit einer auf mehrere tatsächliche wie rechtliche Gesichtspunkte gestützten Klage nunmehr maßgebliche Bedeutung zu.4)

Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt.5)

Der Streitgegenstand bestimmt den Gegenstand der Rechtshängigkeit (§ 261 ZPO) und damit den Gegenstand der rechtlichen Prüfung, sowie den Umfang der Rechtskraft (§§ 322, 325 ZPO).

Außerdem spielt der Streitgegenstandsbegriff eine wichtige Rolle bei Fragen der Klagehäufung (§ 260 ZPO), der Klageänderung und des Beteiligtenwechsels (§ 263 ZPO).

Der Begriff des Streitgegenstands ist in Bezug auf die Rechtshängigkeit, die Rechtskraft, die Klagehäufung und die Klageänderung einheitlich.6)

Der Streitgegenstand soll den Sinn und Zweck der einzelnen Rechtsinstitute verwirklichen und gegenläufige Ziele ausbalancieren.7) [→ Bestimmung des Streitgegenstandes]

Eine Änderung des Streitgegenstands erfolgt mittels der Klageänderung oder der Klageerweiterung.

Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet8). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein von ihm als wettbewerbswidrig angesehenes Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet. Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor9).10) Ebenfalls unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind.11)

Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschiedlichen Rechtswegen zu entscheiden ist. Das zuständige Gericht hat auch über solche Normen zu befinden, die für sich allein die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründen würden.12)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe; m.V.a. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292 Rn. 11 = WRP 2016, 321 - Treuhandgesellschaft; BGH, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 - Kinderstube
2)
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe; m.V.a. BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser
3)
vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2008 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 = WRP 2011, 1454 - TÜV II
4)
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser
5)
BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14 - Kinderstube; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 26 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 82/14, GRUR 2016, 810 Rn. 15 - profitbricks.es
6)
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser; m.V.a. Büscher, GRUR 2012, 16, 24
7)
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser; m.V.a. Büscher, GRUR 2012, 16, 24; Teplitzky, WRP 2012, 261, 263
8)
BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser
9)
BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 21 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet
10)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße
11)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq, mwN; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 280
12)
BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - WarnWetter-App
verfahrensrecht/streitgegenstand.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/15 08:19 von mfreund