Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 261 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Begründung und Wirkungen der Rechtshängigkeit einer Streitsache durch die Erhebung der Klage.
§ 261 (1) ZPO → Begründung der Rechtshängigkeit
Die Erhebung der Klage begründet die Rechtshängigkeit der Streitsache.
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→ Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
→ Allgemeine Vorschriften über das Verfahren
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