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verfahrensrecht:rechtshaengigkeit_eines_erst_im_laufe_des_prozesses_erhobenen_anspruchs

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Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs

§ 261 (2) ZPO

Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

siehe auch

verfahrensrecht/rechtshaengigkeit_eines_erst_im_laufe_des_prozesses_erhobenen_anspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)