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verfahrensrecht:klageaenderung

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Klageänderung

§ 263 ZPO

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

Eine Änderung des Streitgegenstands des Prozesses kann im Wege der Klageänderung vollzogen werden.

Die Zulässigkeit der Klageänderung ist eine Zulässigkeitvoraussetzung für ein Sachurteil über den geänderten Streitgegenstand. Die Fälle des § 264 ZPO sind Kraft Gesetzes zulässige Klageänderungen.

Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt; ein neuer Sachvortrag genügt als solcher nicht.1)

Dies erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können.2)

Neuer Klagegrund

Eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds liegt erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird.3)

Keine Hinweispflicht durch das Gericht

Es ist weder Aufgabe des Gerichts, einen Kläger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, neue Streitgegenstände einzuführen, noch sein Vefahren so zu gestalten, dass einem Kläger die Möglichkeit geboten wird, in dieser Weise - gegebenenfalls nach langem Verfahren - seine Klage zu erweitern.4)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Anschriftenliste; vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis; Urt. v. 26.9.2000 - VI ZR 279/99, WRP 2001, 44, 46; Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 439 = WRP 2003, 384 - Feldenkrais
2)
BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Anschriftenliste; vgl. BGHZ 154, 342, 349 - Reinigungsarbeiten
3)
BGH, Beseht, v. 11. 10. 2006 - KZR 45/05 (OLG Hambürg); Bestätigung von BGHZ 154, 342 = GRUR 2003, 716 = NJW 2003, 2317 - Reinigungsarbeiten; BGH, GRUR 1997, 141 = NJW 1997, 588 - Kompetenter Fachhändler
4)
(BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Anschriftenliste; vgl. BGHZ 154, 342, 351 - Reinigungsarbeiten; BGH GRUR 2003, 436, 439 - Feldenkrais
verfahrensrecht/klageaenderung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)