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verfahrensrecht:hauptantrag

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Hauptantrag

Weist das erstinstanzliche Gericht den Hauptantrag des Klägers ab und gibt seinem Hilfsantrag statt, fällt bei Einlegung der Berufung durch den Beklagten die Entscheidung über den Hauptantrag bei dem Berufungsgericht nicht zur Entscheidung an, sondern erwächst in Rechtskraft, wenn nicht der Kläger Anschlussberufung einlegt. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der Kläger den Rechtsstreit erstinstanzlich hinsichtlich des Hauptantrags einseitig für in der Hauptsache erledigt erklärt und den Hauptantrag hilfsweise - für den Fall, dass die Voraussetzungen der Feststellung seiner Erledigung nicht vorliegen - aufrechterhält.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 83/20 - Uli-Stein-Cartoon
verfahrensrecht/hauptantrag.txt · Zuletzt geändert: 2021/12/14 09:30 von mfreund