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verfahrensrecht:antragsgrundsatz

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Antragsgrundsatz

§ 308 (1) ZPO → Bindung an die Parteianträge

Der Antragsgrundsatz ist ein Aspekt des Verfügungsgrundsatzes.

Die Parteien bestimmen den Umfang der richterlichen Prüfung und Entscheidung durch ihre Anträge. Das Gericht darf den Parteien nicht mehr zusprechen, als diese beantragt haben („ne ultra petita“), insbesondere nicht im Rechtsmittelverfahren, in dem die Entscheidung nicht zum Nachteil des Rechtsmittelführers abgeändert werden darf („reformatio in peius“).

Für das Zivilverfahren ausdrücklich geregelt durch § 308 ZPO.

Antragsgrundsatz im Einspruchsverfahren (Patentrecht)
Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren (Patentrecht)
Antragsgrundsatz (EP)

Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR 2017, 295 - Entertain).

siehe auch

verfahrensrecht/antragsgrundsatz.txt · Zuletzt geändert: 2019/02/25 09:09 von mfreund