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verfahrensrecht:verfahrensgrundsaetze

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Verfahrensgrundsätze

Verfügungsgrundsatz
Offizialmaxime
Untersuchungsgrundsatz (auch Amtsermittlungsgrundsatz)
Beibringungsgrundsatz
Antragsgrundsatz
Verfügungsgrundsatz
Prozeßökonomie
Rechtliches Gehör
Unmittelbarkeit des Verfahrens
Mitwirkungspflicht der Beteiligten
Prozessuale Fürsorgepflicht
Grundsatz der Rechtsmittelklarheit
Verbot des Richtens in eigener Sache

Verfahrensgrundsätze des Nichtigkeitsverfahrens
Verfahrensgrundsätze des Markenwiderspruchsverfahrens

→ Tabelle: Verfahrensgrundsätze der ZPO, des PatG und des EPÜ im Vergleich

Als Verfahrensgrundsätze werden die grundlegenden Prinzipien bezeichnet, nach denen ein Verfahren gestaltet ist.

Die wichtigsten Verfahrensgrundsätze sind der Verfügungsgrundsatz (auch Dispositionsmaxime) bzw. dessen Gegenteil, der Amtsgrundsatz (auch Offizialmaxime), der Untersuchungsgrundsatz (auch Amtsermittlungsgrundsatz) bzw. dessen Gegenteil, der Beibringungsgrundsatz (auch Verhandlungsmaxime).

Daneben wird zuweilen den Verfahrensgrundsätzen auch zugeordnet: das Grundrecht auf rechtliches Gehör, die Unmittelbarkeit des Verfahrens, die Mündlichkeit des Verfahrens (bzw. Schriftlichkeit im Patent- und Markenverfahren) und die Förderung der Prozeßökonomie (auch Konzentrationsmaxime, Beschleunigungsgrundsatz).

In Patent- und Markenverfahren herrscht der Antragsgrundsatz - ein Aspekt des Verfügungsgrundsatzes - vor, sowie hinsichtlich der Ermittlung der Tatsachen und Beweiserhebung der Amtsermittlungsgrundsatz. Daneben besteht aber auch eine Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Die Verfahrensgrundsätze sind in den verschiedenen Instanzen und Verfahrenstypen jedoch unterschiedlich ausgeprägt. Ein Rückgriff auf die Regelungen der ZPO findet in unterschiedlichem Ausmaß statt.

siehe auch

verfahrensrecht/verfahrensgrundsaetze.txt · Zuletzt geändert: 2020/08/10 07:33 von mfreund