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verfahrensrecht:amtsermittlungsgrundsatz

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Amtsermittlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz)

Für das Patentverfahren und Markenverfahren ausdrücklich bestimmter Verfahrensgrundsatz, der sich im wesentlichen durch den Untersuchungsgrundsatz ausdrückt und vom Verfügungs- bzw. Antragsgrundsatz zu unterscheiden ist.

Meist wird der Begriff Amtsermittlungsgrundsatz und Untersuchungsgrundsatz synonym verwendet.

siehe auch

verfahrensrecht/amtsermittlungsgrundsatz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)