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verfahrensrecht:amtsermittlungsgrundsatz
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Amtsermittlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz)
Für das Patentverfahren und Markenverfahren ausdrücklich bestimmter Verfahrensgrundsatz, der sich im wesentlichen durch den Untersuchungsgrundsatz ausdrückt und vom Verfügungs- bzw. Antragsgrundsatz zu unterscheiden ist.
Meist wird der Begriff Amtsermittlungsgrundsatz und Untersuchungsgrundsatz synonym verwendet.
siehe auch
verfahrensrecht/amtsermittlungsgrundsatz.txt · Zuletzt geändert: von 127.0.0.1
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