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verfahrensrecht:bindung_des_gerichts

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Bindung des Gerichts

§ 318 ZPO Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

Rechtskraft

An wirksam gewordene Beschlüsse sind DPMA bzw. BPatG grundsätzlich gebunden. Die Innenbindung verhindert die Aufhebung oder Änderung einer wirksam gewordenen Entscheidung. Die Innebindung gilt auch für alle Endentscheidung, insbesondere auch für Zwischenbeschlüsse.

Die Innenbindung ergibt sich für das BPatG aus § 318 ZPO und für das DPMA durch Umkehrschluß aus der Abhilfemöglichkeit des § 73 IV PatG.

In Durchbrechung der Bindungswirkung ist eine Änderungsmöglichkeit gesetzlich vorgesehen

  • für Beschlüsse des DPMA nach zulässiger Beschwerde durch die Abhilfemöglichkeit (§ 73 IV und V PatG);
  • für offenbare Unrichtigkeiten wie Schreib- und Rechenfehler (§ 95 PatG (BPatG) und entsprechende Anwendung für Beschlüsse des DPMA);
  • für Tatbestandsberichtigungen auf Antrag (§ 96 PatG (BPatG) und entsprechende Anwendung für Beschlüsse des DPMA);
  • für Ergänzungen auf Antrag (§ 321 ZPO (BPatG) und entsprechende Anwendung für Beschlüsse des DPMA);
  • im speziellen Fall der Wiedereinsetzung in der vorigen Stand (§ 123 PatG)

Wie ist das bei der Gegenvorstellung?

siehe auch

§ 310 ff ZPO → Urteil

verfahrensrecht/bindung_des_gerichts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)