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verfahrensrecht:leistungsurteil

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Leistungsurteil

Anders als beim Gestaltungsurteil wird bei Leistungsurteilen infolge einer Leistungsklage das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers, wenn der Schuldner dem Urteil nicht nachkommt, durch das Leistungsurteil noch nicht vollständig befriedigt. Es bedarf ggf. noch einer Zwangsvollstreckung.

Beispiele für Leistungsurteile sind die Verurteilung zur Zahlung von Geld, zur Herausgabe einer Sache [→ Herausgabeanspruch], zur Ausführung bestimmter Arbeiten, zur Duldung oder Unterlassung bestimmter Handlungen [→ Unterlassungsanspruch], zur Abgabe einer Willenserklärung.

siehe auch

Urteil

verfahrensrecht/leistungsurteil.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/08 07:47 von mfreund