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verfahrensrecht:ablehnungsrecht

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Ablehnungsrecht

§ 42 (1) ZPO

Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

§ 42 (2) ZPO → Besorgnis der Befangenheit
§ 43 ZPO → Verlust des Ablehnungsrechts
§ 44 ZPO → Ablehnungsgesuch
§ 45 ZPO → Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Ablehnungsrecht

§ 42 (3) ZPO

Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Unzulässigkeit

Wird kein Grund für die Ablehnung des Richters angegeben, so ist des Ablehnungsgesuch als unzulässig zu erachten.

siehe auch

verfahrensrecht/ablehnungsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)