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verfahrensrecht:ablehnungsgesuch

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Ablehnungsgesuch

§ 44 (1) ZPO

Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

§ 44 (2-4) ZPO → Ablehnungsgrund

§ 42 ZPO → Ablehnungsrecht
§ 43 ZPO → Verlust des Ablehnungsrechts
§ 45 ZPO → Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Einen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter trifft erst mit der Stellung (Anbringung) des Ablehnungsantrags die Amtspflicht, Amtshandlungen, die nicht unaufschiebbar sind, zu unterlassen. Vor Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommene Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters bleiben wirksam (BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - II ZR 45/00, NJW 2001, 1502, 1503 mwN). Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden.1)

Aus diesen Gründen führt eine von vornherein unzulässige Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) nicht dazu, dass das durch eine abschließende Entscheidung untergegangene Ablehnungsrecht wieder auflebt. Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus.2)

siehe auch

1) BGH, Beschl. v. 30. August 2016 - I ZB 10/15; m.V.a. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3
2) BGH, Beschl. v. 30. August 2016 - I ZB 10/15; m.V.a. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5
verfahrensrecht/ablehnungsgesuch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)