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verfahrensrecht:ablehnungsgrund

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Ablehnungsgrund

§ 44 (2) ZPO

Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

§ 44 (1) ZPO → Ablehnungsgesuch

Wird kein Grund für die Ablehnung des Richters angegeben, so ist des Ablehnungsgesuch als unzulässig zu erachten.

§ 44 (3) ZPO

Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

§ 44 (4) ZPO

Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei.

siehe auch

verfahrensrecht/ablehnungsgrund.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)