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patentrecht:rechtsschutzinteresse_im_nichtigkeitsverfahren

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Rechtsschutzinteresse im Nichtigkeitsverfahren

Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage

Ein rechtliches Interesse an der Verteidigung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents ergibt sich schon aus der während des Rechtsstreits erfolgten Eintragung als neuer Inhaber des Streitpatents im Patentregister.1) Dass dies in entsprechender Anwendung der prozessualen Regelung des § 265 Abs. 1 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf einen vor der Umschreibung eingeleiteten Nichtigkeitsrechtsstreit hat, beseitigt das rechtliche Interesse nicht.2)

1) , 2)
BGH, Urteil vom 29. März 2022 - X ZR 16/20 - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren
patentrecht/rechtsschutzinteresse_im_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2022/05/13 08:34 von mfreund