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patentrecht:rechtsschutzinteresse_im_nichtigkeitsverfahren

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Rechtsschutzinteresse im Nichtigkeitsverfahren

Rechtsschutzinteresse des Nichtigkeitskläger

Rechtsschutzinteresse des Nichtigkeitsbeklagten

Ein rechtliches Interesse an der Verteidigung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents ergibt sich schon aus der während des Rechtsstreits erfolgten Eintragung als neuer Inhaber des Streitpatents im Patentregister.1) Dass dies in entsprechender Anwendung der prozessualen Regelung des § 265 Abs. 1 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf einen vor der Umschreibung eingeleiteten Nichtigkeitsrechtsstreit hat, beseitigt das rechtliche Interesse nicht.2)

siehe auch

1) , 2)
BGH, Urteil vom 29. März 2022 - X ZR 16/20 - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren
patentrecht/rechtsschutzinteresse_im_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/28 08:31 von mfreund