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verfahrensrecht:gerichtskostengesetz

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Gerichtskostengesetz

§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG

Die besondere Gebühr gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs entsteht grundsätzlich nicht, wenn nur ein anderweitiges, vor einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren, für welches nach den Kostengesetzen eine eigene, das dortige Verfahren insgesamt abgeltende Verfahrensgebühr angefallen ist, miterledigt wird.1)

§ 66 GKG Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten.2)

GKG § 22 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 6 Satz 2, § 71 Abs. 1

Bei Erinnerungen gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, liegt die funktionelle Entscheidungszuständigkeit weiterhin beim Senat.3)

Schließt sich der Berufungsbeklagte der Berufung an, wird er regelmäßig neben dem Berufungskläger zum weiteren Antragsschuldner im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG.4)

§ 45 GKG

Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs.5)

Geht dieses Interesse über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinaus, weil zum Beispiel das Schiedsgericht eine Schiedswiderklage abgewiesen und hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderungen negativ beschieden hat, wirkt sich das gemäß § 45 GKG streitwerterhöhend aus.6)

Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs dient allerdings nicht nur dazu, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern soll den Spruch auch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen sichern. Nur durch die Vollstreckbarerklärung ist der Schiedsspruch umfassend gegen Aufhebungsgründe gesichert.7)

Es kann sich deshalb als streitwerterhöhend auswirken, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung und das Interesse des Antragstellers über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinausreichen.8)

siehe auch

Gebühren (Öffentliches Recht)

RVG → Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1)
LG Mannheim Beschluß vom 30.7.2013, 7 O 149/12
2)
vgl. BGH, Entscheidung v. 17. August 2010; m.V.a. I ZB 7/10; BGH, Beschl. v. 20.9.2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Tz. 3
3) , 4)
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11
5)
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18; m.V.a. OLG München, SchiedsVZ 2014, 257, 262 [juris Rn. 58]
6)
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18
7)
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18; m.V.a. BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - III ZB 78/05, SchiedsVZ 2006, 278 Rn. 10 f.
8)
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18
verfahrensrecht/gerichtskostengesetz.txt · Zuletzt geändert: 2019/07/03 07:18 (Externe Bearbeitung)