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patentrecht:beklagter_im_nichtigkeits-_oder_zwangslizenzverfahrens

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Beklagter des Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahrens

§ 81 (1) S. 2 PatG

Die Klage ist gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten.

§ 81 (1) S. 1 PatG → Nichtigkeitsverfahren
§ 81 (1) S. 2 PatG → Beklagter im Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahrens

§ 81 (2) PatG → Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage
§ 81 (3) PatG → Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
§ 81 (4) PatG → Form der Nichtigkeitsklage
§ 81 (5) PatG → Inhalt der Nichtigkeitsklageschrift
§ 81 (6) PatG → Sicherheitsleistung

Richtiger Beklagter im Nichtigkeitsverfahren ist wegen der ausschließlich auf die Eintragung im Patentregister abstellenden passiven Prozessführungsbefugnis nach § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG auch im Falle der Insolvenz der als Patentinhaber im Patentregister eingetragene Gemeinschuldner und nicht der Insolvenzverwalter.1))

Eine vor Klageerhebung erfolgte Umschreibung im Patentregister, welchelediglich aufgrund eines identitätswahrenden Rechtsformwechsels erfolgt ist – und damit auf einer nach § 30 Abs. 3 PatG nicht eintragungsbedürftigen Änderung der Gesellschaftsform beruht – ist für die Beurteilung der passiven Prozessführungsbefugnis nach § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG unbeachtlich – hier die nach italienischem Recht zu beurteilende Umwandlung einer italienischen S.p.A. (Aktiengesellschaft) in eine S.r.l. (GmbH).2)

siehe auch

§§ 81 bis 85a PatG → Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz

1)
BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP
2)
BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP)
patentrecht/beklagter_im_nichtigkeits-_oder_zwangslizenzverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)