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patentrecht:saeumnisverfahren

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Säumnisverfahren

§ 82 (2) PatG

Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kläger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.

§ 82 (1) PatG → Zustellung der Nichtigkeitsklage
§ 82 (3) PatG → Widerspruch gegen die Nichtigkeitsklage

siehe auch

§§ 81 bis 85a PatG → Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz

patentrecht/saeumnisverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)