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patentrecht:klarheit_der_patentansprueche_im_nichtigkeitsverfahren

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Klarheit der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren

Im Falle einer Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren ist eine Prüfung der Klarheit des beschränkten Patentanspruchs [→ Klarheit der Patentansprüche] jedenfalls insoweit nicht statthaft, als die mutmaßliche Unklarheit bereits in den erteilten Ansprüchen enthalten war.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13 - Fugenband
patentrecht/klarheit_der_patentansprueche_im_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)