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patentrecht:erweiterung_des_schutzbereichs

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Erweiterung des Schutzbereichs

§ 22 (1) PatG

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt [→ Nichtigkeit des Patents], wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

Eine Erweiterung des Schutzbereichs im Einspruchsverfahren ist unzulässig. Dies folgt daraus, daß die Erweiterung des Schutzbereichs gemäß § 22 I PatG ein Nichtigkeitsgrund ist.1)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 23.01.1990 - X ZB 9/89 - Spleißkammer
patentrecht/erweiterung_des_schutzbereichs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)